00:00:00: Willkommen zum Rhein-Mein-Feierabend-Briefing.
00:00:03: Heute mit diesen Themen.
00:00:05: Mietüberwachung in Frankfurt, Schutz für Kontrolleure im Nahverkehr, Bannwaldgesetz in Hessen und schärfere Strafen gegen Müllsünder.
00:00:16: Die Stadt Frankfurt geht verstärkt gegen überhöhte Mieten vor.
00:00:21: Seit Anfang des Jahres ist der sogenannte Mietenmonitor im Dauerbetrieb.
00:00:27: Mit Hilfe eines externen Dienstleisters werden Wohnungsinserate auf Plattformen wie EmoScout-Vierundzwanzig und Emo-Welt automatisiert überprüft.
00:00:37: Ziel ist es, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu erkennen.
00:00:41: Im vergangenen Jahr wurden rund zwei tausend siebenhundert Verdachtsfälle registriert.
00:00:46: Etwa vierzig Prozent der Inserate waren auffällig.
00:00:50: Knapp ein tausend Vermieter wurden angeschrieben und über die gesetzlichen Vorgaben informiert.
00:00:56: Die Stadt sieht darin einen Beitrag zum Verbraucherschutz, insbesondere für Menschen, die kurzfristig Wohnraum suchen.
00:01:03: Während der Mieterschutzverein das Vorgehen begrüßt und von einem strukturellen Problem spricht, kritisiert die Eigentümervereinigung Haus und Grund die Methode als ungeeignet.
00:01:14: Die Stadt plant, künftig auch mit Informationskampagnen per Postwurf über den Mietspiegel aufzuklären.
00:01:22: Ein weiteres Thema ist die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr.
00:01:26: Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz will der Rhein-Mein-Verkehrsverbund, kurz RMV, den Schutz des Personals verstärken.
00:01:37: Der RMV prüft gemeinsam mit rund einhundertsechzig Verkehrsunternehmenmaßnahmen wie den verstärkten Einsatz von Videokameras und Bodycams.
00:01:47: Bereits heute sind in allen S-Bahnen und fast allen Regionalzügen Überwachungskameras installiert.
00:01:54: Kontrolleure werden zudem regelmäßig in Deeskalation und Selbstbehauptung geschult und sind meist in Teams unterwegs.
00:02:01: Dennoch nehmen gewalttätige Übergriffe auf Fahrpersonal im Rhein-Mein-Gebiet zu, mit einer Tendenz zu immer brutaleren Angriffen.
00:02:10: Der RMV betont, dass Angriffe auf Zugbegleiter und Kontrolleure aufs Schärfste zu verurteilen sind und sieht in technischen und organisatorischen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Prävention.
00:02:24: Auch der Schutz der hessischen Bannwälder steht zur Debatte.
00:02:27: Die schwarz-rote Landesregierung in Wiesbaden plant eine Novelle des Waldgesetzes, die die Gewinnung von Rohstoffen wie Sand, Kies und Naturstein erleichtern soll.
00:02:39: Künftig soll der Bannwaldschutz auch dann aufgehoben werden können, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt.
00:02:47: Darunter fällt auch die Rohstoffgewinnung.
00:02:50: Die Grünen und Umweltverbände kritisieren die geplante Lockerung scharf und befürchten einen Verlust wertvoller Waldflächen.
00:02:57: Die FDP hingegen unterstützt die Novelle und verweist auf den hohen Rohstoffbedarf im Rhein-Main-Gebiet, etwa für Bauprojekte wie den Frankfurter Fernbahntunnel.
00:03:08: Nach Angaben der Unternehmerverbände sind nur Null, sechs Prozent der Neunzehntausend Hektar Bannwald, potentiell von Rohstoffabbau, betroffen.
00:03:18: Kritiker warnen jedoch vor einer Aufweichung des Bannwaldschutzes und fordern mehr Baustoffrecycling als Alternative.
00:03:26: Ein Blick nach Hanau und Frankfurt.
00:03:29: Beide Städte verschärfen die Strafen gegen Müllsünder deutlich.
00:03:33: In Hanau gilt seit dem ersten Februar ein neuer Bußgeldkatalog.
00:03:38: Wer illegal Sperrmüll entsorgt, muss mindestens ein tausend Euro zahlen, fast dreihundert Prozent mehr als zuvor.
00:03:46: Auch für Hundekot, Zigarettenkippen und das Füttern von Tauben werden die Bußgelder teils verdoppelt oder verdreifacht.
00:03:54: Frankfurt hatte bereits im vergangenen Herbst die Strafen erhöht.
00:03:58: Hier kostet ein weggeworfener Zigarettenstummel, € onehundertzwanzig Euro, Wildpinkeln dreihundert Euro und nicht beseitigter Hundekot in grün Anlagen, € fünfhundert Euro.
00:04:10: Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der Sauberkeit in den Städten.
00:04:17: Parteien im Frankfurter Rathaus kündigen weitere Initiativen an, darunter eine eigene Sauberkeitseinheit der Stadtpolizei und verstärkte Stadtreinigung.
00:04:27: Experten betonen jedoch, dass nachhaltige Verbesserungen nur durch ein verändertes Umweltbewusstsein und soziale Normen erreicht werden können.
00:04:38: Und nun zum Wetter für morgen.
00:04:41: In Frankfurt am Main startet der Tag mit leichten Regenschauern.
00:04:45: Im weiteren Verlauf bleibt es wechselhaft, vereinzelt sind weitere Schauer möglich.
00:04:50: Die Temperaturen bewegen sich zwischen ein und sieben Grad.
00:04:54: Das war das FAZ Rhein-Main-Feierabend-Briefing vom Montag, dem neunten Februar, zwei Tausend sechsundzwanzig.