00:00:00: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Zusammenkünfte der Gläubigen vor der geschlossenen Imam Ali Moshe in Rödelheim weiterhin stattfinden dürfen.
00:00:27: Die Versammlungen, die jeweils Donnerstags und Freitags abgehalten werden, führen regelmäßig zu Sperrungen der Eschborner Landstraße durch die Polizei.
00:00:36: Auch die Buslinie Sechzig muss während dieser Zeit umgeleitet werden.
00:00:41: Die Stadt Frankfurt hatte versucht, die Versammlungen als religiöse Feier einzustufen – damit wären sie nicht mehr unter den Versammlungsschutz gefallen!
00:00:49: Die Gemeinde reichte dagegen einen Eilantrag ein dem das Gericht statt gab.
00:00:54: Damit bleibt der Versammlungsschutz bestehen, trotz der monatelangen Proteste von Anwohnern und einer Bürgerinitiative gegen die Verkehrsbehinderungen.
00:01:04: das Frankfurter Ordnungsamt plant gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen.
00:01:10: Die Liste Frankfurt Sozial des früheren Oberbürgermeisters Peter Feldmann steht trotz laufender Ermittlungen wegen Urkundenfälschung zur Kommunalwahl am fünften März auf dem Stimmzettel.
00:01:22: Die Staatsanwaltschaft hatte weitere Unstimmigkeiten bei den Unterstützerunterschriften festgestellt.
00:01:28: Von der Polizei befragt, bestritten einige vermeintliche Unterstützer jemals für Feldmanns Liste unterzeichnet zu haben.
00:01:35: Trotz der Ermittlungen bleibt die Entscheidung des Wahlauschusses endgültig, da das Hessische Kommunalwahlgesetz nach der Zulassung keine Änderungen mehr vorsieht.
00:01:45: Feldmannsmitstreiter kritisieren die Ermittlungen und sprechen von Überrumpelung der Unterstützer durch die Polizei.
00:01:52: Sie bemängeln zudem die Transparenz und Fairness des Verfahrens sowie die späte Akteneinsicht für ihre Rechtsanwälte.
00:02:00: Auch die regionale Wirtschaft ist heute Thema, der Drohnenhersteller Wingcopter aus Weiterstadt plant gemeinsam mit dem ukrainischen Unternehmen TAF Industries ein Joint Venture zur Produktion von Aufklärungsdrohnen für die Ukraine.
00:02:16: Ziel sei es, die Versorgungssicherheit der Ukraine im Krieg zu stärken und industrielle Risiken durch eine Fertigung in Deutschland zu reduzieren.
00:02:25: Die Kooperation ist Teil des Programms Build with Ukraine – und markiert den Einstieg von Wingcopter in den Verteidigungsmarkt.
00:02:34: Neben der Produktion für die Ukraine sollen künftig auch Drohnen-Plattformen für Europa und den Natomarkt entwickelt werden.
00:02:42: Die Zusammenarbeit wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter Anwesenheit hochrangiger Vertreter beider Länder besiegelt.
00:02:50: Ein Blick nach Marburg – die Stadt hat während der Corona-Pandemie durch hohe Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere vom Unternehmen Bajontek einen eigenen Fonds mit dreihundertfünfzig Millionen Euro aufgelegt!
00:03:05: In den Jahren two-tausendeinundzwanzig bis zwei tausenddreiundzwantig flossen der Stadt mehr als eine Milliarde Euro an Gewerbesteuer zu.
00:03:14: Ein erheblicher Teil davon musste jedoch, als Umlagen an den Kreis das Land und andere Kommunen abgeführt werden.
00:03:22: Nach dem Rückgang der Impfstoffnachfrage und dem Stellenabbau bei Bajontec musste Marburg einhundertdreißig Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen.
00:03:32: Dank des Fonds ist die Stadt dennoch finanziell gut aufgestellt, und konnte bereits siebenundzwanzig Millionen euro an Kursgewinnen, Dividenden und Zinsen erzielen!
00:03:44: Und nun zum Wetter für morgen.
00:03:46: In Frankfurt am Main startet der Tag mit leichtem Regen- und kühlen Temperaturen.
00:03:51: Im weiteren Verlauf bleibt es überwiegend trocken, die Höchstwerte liegen zwischen null und fünf Grad.
00:03:57: Das war das FAZ Rhein-Mein-Feierabendbriefing vom Freitag, dem threizehnten Februar, zwei Tausendsechsundzwanzig.