00:00:00: Willkommen zum Rhein-Main-Feierabend.
00:00:02: Briefing heute mit diesen Themen.
00:00:05: Haushaltsstreit um Gesamtschulen, Warnstreich im Wiesbadener Nahverkehr, Streit um Sozialwohnungen, Rodung an der Matildenhöhe und Bürgergespräche zur Kommunalwahl.
00:00:18: Im hessischen Landtag bleibt die Frage offen ob die geplanten Einsparungen bei der Binnendifferenzierung an integrierten Gesamtschulen verhindert werden können.
00:00:28: Das Angebot von Wirtschaftsminister K.W.
00:00:30: Mansoori, eins Komma fünf Millionen Euro aus seinem Etaberei zu stellen, reicht nach Einschätzung der Grünen und weiterer Experten nicht aus um die Finanzlücke zu schließen.
00:00:43: Die Einsparungen betreffen ausschließlich die individuelle Förderung innerhalb der Klassen für die bislang zusätzliche Lehrerstellen zugeteilt wurden.
00:00:53: Nach Angaben des Kultusministeriums könnten durch die Streichung bis zu neunundachtzig Lehrerstellen entfallen, was eine Einsparung von bis zu sieben Millionen Euro jährlich entspricht.
00:01:05: Die SPD hat sich inzwischen von der ursprünglichen Koalitionslinie distanziert und vertrauliche Gespräche innerhalb der Landesregierung angekündigt – Eine endgültige Entscheidung wird erst zur dritten Lesung des Haushalts Mitte März erwartet.
00:01:21: Auch im Wiesbadener Nahverkehr müssen sich Pendler auf Einschränkungen einstellen.
00:01:26: Die Gewerkschaft Verdi ruft für Freitag erneut zu einem Warnstreich auf, der mit der Frühschicht beginnt und mit der letzten Schicht endet.
00:01:35: Rund twelvehundert Beschäftigte sind betroffen.
00:01:38: Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen.
00:01:45: Die Arbeitgeberseite hatte zuletzt Kürzungen bei Zulagen und Krankengeld vorgeschlagen, was zu Unmut bei den Beschäftigten führte.
00:01:53: Der Warnstreik ist bereits der vierte im laufenden Tarifkonflikt – die nächste Verhandlungsrunde ist für den XXV Februar angesetzt.
00:02:03: Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen sorgt in Frankfurt für Diskussionen.
00:02:08: Wer mit seinem Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet, muss eine zusätzliche Abgabe zahlen auch wenn er seit Jahrzehnten in einer Sozialwohnung lebt.
00:02:19: Kritiker wie der Mieterschutzverein bemängeln dass die Regelungen vor allem ältere Menschen mit geringem Einkommen trifft und der Verwaltungsaufwand hoch ist.
00:02:29: Die Stadt Frankfurt verteidigt die Abgabe als notwendiges Instrument um den Bau- und Erhalt von Sozialwohnungen zu finanzieren.
00:02:37: Im vergangenen Jahr standen dafür knapp vier Komma sechs Millionen Euro zur Verfügung, während der Bedarf an gefördertem Wohnraum weiterhin hoch bleibt.
00:02:48: Am Osthang der Matildenhöhe in Darmstadt gibt es Widerstand gegen die geplante Rodung.
00:02:54: Dort kam es am Mittwochmorgen zu einer Kundgebung gegen die Fällung von Bäumen für ein neues Besucherzentrum.
00:03:01: Die Stadt hat das Gelände gesperrt und eine Verfügung zur Räumung erlassen.
00:03:06: In der Nacht wurde eine leere Gasflasche mit Nägeln entdeckt, die Polizei ermittelt.
00:03:11: Das Besucherzentrum das mehr als zwanzig Millionen Euro kosten soll ist politisch umstritten.
00:03:17: Insbesondere die Partei Die Linke und die Wählergruppe Uffbasse kritisieren die hohen Kosten und den Verlust eines alternativen Kulturorts.
00:03:27: Ein Blick in die Kommunalpolitik Im Rahmen der Frankfurter allgemeinen Bürgergespräche stellen sich die Spitzenkandidaten der anstehenden Wahlen in Frankfurt und Hanau den Fragen der Bürger.
00:03:39: In Frankfurt diskutieren Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP am fünfundzwanzigsten Februar in der evangelischen Akademie.
00:03:48: In Hanau treffen die Oberbürgermeister-Kandidaten am vierten März im Schloss Philippsruhe aufeinander – Die Veranstaltungen sind kostenfrei eine Anmeldung ist erforderlich!
00:04:00: Und nun zum Wetter für morgen.
00:04:02: In Frankfurt am Main ist am Donnerstag mit mäßigem Schneefall zu rechnen, der Tag beginnt bereits am Morgen mit Schneefällen die im Tagesverlauf anhalten – die Temperaturen bewegen sich zwischen null und vier Grad!
00:04:16: Das war das FAZ Rhein-Main-Feierabend Briefing vom Mittwoch dem achtzehnten Februar.