00:00:00: Willkommen zum Rhein-Mein-Feierabend Briefing.

00:00:03: Heute mit diesen Themen, Handyordnung bei Abschiebungen Baumfällungen in Königstein Wiederwahl des Frankfurter Unipräsidenten und Kokainfund am Flughafen.

00:00:16: Im Mittelpunkt steht heute die Debatte um die elektronische Überwachung ausreisepflichtiger Migranten in Hessen.

00:00:23: Innenminister Roman Posek von der CDU verteidigt seinen Vorschlag, künftig auch Handyordnung als ergänzendes Mittel zur bestehenden Abschiebehaft einzusetzen.

00:00:34: Posek betont dass die Maßnahme nicht pauschal für alle Ausreisepflichtigen gelten solle sondern gezielt bei Personen die sich ihrer Abschielung entziehen wollen.

00:00:44: Auch der Einsatz von Fußfesseln wird von ihm als Option genannt.

00:00:48: Der Minister verweist darauf das sein Vorhaben mit europäischem Recht vereinbar sei.

00:00:53: Auf EU-Ebene werde derzeit über eine neue Rückführungsverordnung diskutiert, die elektronische Aufenthaltsüberwachung einschließt.

00:01:01: POSEC sieht in der Handyordnung eine Möglichkeit, die Polizei zu entlasten und Kosten zu senken, da gescheiterte Abschiebungen oft zur Verzögerung und mehr Aufwand führen.

00:01:11: In Hessen sind derzeit dreizehntausend Ausreisepflichtige registriert – etwa vierzig Prozent der geplanten Abschielungen scheitern!

00:01:20: Kritik von Seiten der Gewerkschaft der Polizei weist poseck zurück und betont.

00:01:25: Es gehe nicht um Willkür, sondern um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen.

00:01:31: Ein weiteres Thema In Königstein im Taunus haben die Rodungsarbeiten für das neue Stadtzentrum begonnen.

00:01:38: Nach Angaben der Stadt werden fünfundvierzig von insgesamt dreiundsiebzig Bäumen in der Konrad-Adenauer Anlage sowie sechzehn von dreihundert vierzehn Bäumen im Kurpark gefällt.

00:01:49: Im Gegenzug sollen einhundertachzehn neue Bäume im Kurpark und achtzig in der Konrad-Adenauer Anlage gepflanzt werden.

00:01:58: Zusätzlich werden fünf Bäume und sechs Sträucher aus der Konrat-Atenaueranlage an andere Standorte umgesetzt.

00:02:06: Der Umbau, der eine neue Tiefgarage und einen Busbahnhof umfasst ist mit knapp siebzehn Millionen Euro veranschlagt und wurde im vergangenen Sommer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

00:02:19: Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein und die AfD kritisieren die Fällungen als Kahlschlag.

00:02:26: Und zweifeln die Begründung der Stadt an, wonach die Vitalität der Bäume mangelhaft sei – während der Arbeiten sind Teile der Anlagen und des Parks gesperrt.

00:02:37: Auch die Frankfurter Goethe-Universität steht im Fokus.

00:02:40: Enrico Schleif ist mit der knappstmöglichen Mehrheit von achtzehn Stimmen als Präsident wiedergewählt worden.

00:02:47: Sein Gegenkandidat Roger Erb erhielt sechzehn Stimmen im zweiten Wahlgang.

00:02:53: Schleif's zweite Amtszeit beginnt am ersten Januar kommenden Jahres und dauert sechs Jahre.

00:02:59: Zu den wichtigsten Aufgaben zählen die Bewerbung um den Titel Exzellenz Universität, im Verbund mit den Universitäten Darmstadt & Mainz sowie die Umsetzung von Einsparungen, die durch den neuen Hochschulpakt mit dem Land Hessen notwendig werden.

00:03:14: Möglich sind dabei auch Institutsschließungen und die Einstellung von Studiengängen.

00:03:19: Während der Hochschulrat Schleifskurs lobt, äußert der Asterkritik und sieht keine grundlegende Verbesserung der Studienbedingungen unter seiner Leitung.

00:03:28: Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels hebt Schleifs besonnene Führung in Krisenzeiten hervor!

00:03:36: Ein Blick an den Frankfurter Flughafen.

00:03:39: Dort hat der Zoll mit Hilfe des Spürhunz-Zlad eine außergewöhnliche Menge Kokain sichergestellt.

00:03:46: In drei Koffern wurden insgesamt dreiundachtzig Kilogramm Kokain entdeckt, verpackt in sechs und siebzig Blöcken.

00:03:54: Die Behörde spricht von einem außergewönlichen Fund.

00:03:57: Üblicherweise werden nur wenige Kilogramms in besonderen Verstecken gefunden.

00:04:02: Ein einundsechzig Jahre alter Franzose wurde noch am Flughafen vorläufig festgenommen.

00:04:09: Und nun zum Wetter für morgen!

00:04:13: In Frankfurt beginnt der Tag mit dichtem Nebel und bleibt zunächst trocken.

00:04:18: Im weiteren Verlauf lockert die Bewölkung nur langsam auf, Die Temperaturen bewegen sich zwischen sechs und dreizehn Grad.

00:04:26: Das war das FAZ Rhein-Main-Feierabend Briefing vom Mittwoch, dem februar.