00:00:00: Willkommen zum Rhein-Main-Feierabendbriefing.

00:00:03: Heute mit diesen Themen Moscheestreit in Rödelheim, Frankfurter Bauturbo Corona Testzentrumprozess und Energiepreise im Irankonflikt.

00:00:17: Im Frankfurters Stadtteil RöDelheim spitzt sich der Streit um die geschlossene Imam Ali Moshe weiter zu.

00:00:23: Seit anderthalb Jahren dürfen Gemeindemitglieder das Gotteshaus nicht mehr betreten, nachdem das Bundesinnenministerium der Gemeinde vorgeworfen hatte die Politik des iranischen Regimes zu unterstützen und verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.

00:00:38: Die Gemeinde protestiert regelmäßig vor dem verschlossenen Gebäude und pocht auf Religionsfreiheit während Anwohner über wiederkehrende Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen klagen.

00:00:50: Zuletzt kam es zu einer größeren Demonstration von etwa einhundert Exiliranern, die gegen das Mullah-Regime protestierten und die Schließung der Moschee befürworten.

00:00:59: Die Polizei war mit verstärkten Kräften im Einsatz um die Gruppen zu trennen.

00:01:04: Gerichte haben der Gemeinde bislang das Recht zugesprochen auf der Straße zu protestieren Und Versuche des Ordnungsamts die Kundgebungen zu verlegen oder als Gottesdienste unter freiem Himmel einzustufen abgewiesen.

00:01:18: Ein Urteil über die Schließung der Moschee steht weiterhin aus, da das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht terminiert ist.

00:01:27: Ein weiteres Thema Das Frankfurter Stadtparlament hat mit linker Mehrheit die Leitlinien zur Anwendung des sogenannten Bauturbos beschlossen.

00:01:37: Ziel ist es den Wohnungsbau in Frankfurt zu beschleunigen, indem Bauwillige verpflichtet werden Sozial-Wohnungsquoten einzuhalten und Bauvorhaben zügig zu beginnen.

00:01:48: Beschleunigte Genehmigungen sind jedoch auf laufende Bebauungsplanverfahren beschränkt und gelten nicht für Außenbereiche, Einfamilienhäuser oder Mikro-Apartments.

00:01:59: CDU und FDP lehnten den Beschluss ab und kritisierten zusätzliche Beratungsrunden sowie bestehende kommunale Vorschriften als hinderlich für einen echten Baufortschritt.

00:02:11: Vertreter der Grünen und SPD betonten hingegen die Notwendigkeit, Qualität und soziale Kriterien beim Wohnungsbau zu sichern.

00:02:19: In der Immobilienbranche werden die Auswirkungen des Bauturbos unterschiedlich bewertet – Experten warnen vor zu großen Erwartungen!

00:02:29: Die Corona-Pandemie bleibt juristisch ein Thema.

00:02:32: Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist mit ihrer Forderung gescheitert, mehr als sechsundfünfzig Millionen Euro von einem ehemaligen Betreiber von Corona-Testzentren zurückzufordern.

00:02:44: Der Verwaltungsgerichtshof entschied dass pauschale Rückforderungen auf Basis einzelner Abrechnungs und Dokumentationsverstöße nicht zulässig sind.

00:02:54: Die Kassenärztliche Vereinigung kann jedoch im Hauptsache verfahren, gezielt gegen nachweislich zu unrecht vergütete Leistungen vorgehen.

00:03:04: Hinweise auf ein systematisches Fehlverhalten des Betreibers der mehr als zwei Millionen Tests abgerechnet hatte sieht das Gericht bislang nicht!

00:03:14: Einen Blick auf die Energiepreise im Rhein-Main-Gebiet, trotz des Iran-Konflikts und steigender Preise an den Rohstoffbörsen bleiben die Strom- und Gaspreise für private Haushalte in Frankfurt und Umgebung vorerst stabil.

00:03:29: Kommunale Versorger wie Minova, ESW und Entega setzen auf langfristige Einkaufsstrategien so dass kurzfristige Preisschwankungen kaum Auswirkungen auf die aktuellen Tarife haben sollen.

00:03:42: Viele Anbieter haben ihre Strompreise zuletzt sogar gesenkt und halten an Preisgarantien fest.

00:03:48: Erst bei einer anhaltenden geopolitischen Krise könnten sich die Energiepreise für Endkunden spürbar verändern.

00:03:55: – und nun zum Wetter für morgen!

00:04:01: In Frankfurt am Main startet der Tag bedeckt, es bleibt jedoch trocken.

00:04:05: Im weiteren Tagesverlauf hält sich die Bevölkerung.

00:04:08: Niederschlage ist nicht zu erwarten, die Temperaturen bewegen sich zwischen fünf und achtzehn Grad.

00:04:15: Das war das FAZ Rhein-Mein-Feierabend Briefing vom Freitag dem sechsten März.

00:04:21: zwei tausend sechsundzwanzig.