00:00:00: Willkommen zum Rhein-Mein-Feierabend Briefing.

00:00:03: Heute mit diesen Themen, Paulskirchenpreis für Demokratie, neues Spritpreisgesetz Urteil zur Auskunftsrecht bei Kindern von Samenspändern und Mordprozess in Biblis.

00:00:17: Im Mittelpunkt steht heute die Verleihung des europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie in Frankfurt.

00:00:24: Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Masi Alinejad wurde als erste Preisträgerin in der Paulskbirche geehrt.

00:00:33: In ihrer Dankesrede kritisierte sie den Westen für einen zu nachsichtigen Umgang mit dem Regime in Teheran, und forderte entschlossenes Handeln gegen die dortigen Machthaber.

00:00:45: Das Solidarität ohne konkreten Einsatz nicht ausreiche und bezeichnete die Tötung von Terroristen als Zeichen der Gerechtigkeit.

00:00:55: Sie warf der Europäischen Union vor, zu lange gezögert zu haben, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.

00:01:05: Die Auszeichnung ist mit fünfzigtausend Euro dotiert und soll künftig alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen werden, die sich in besonderer Weise für Demokratie-und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

00:01:18: Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef würdigte den Mut der Preisträgerin.

00:01:23: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hob in ihrer Laudatio hervor, dass der Freiheitskampf im Iran aus der Mitte der Gesellschaft komme und auch für die Demokratie in Europa von Bedeutung sei.

00:01:38: Seit dem ersten April gilt das neue Spritpreisgesetz – Tankstellen dürfen ihre Preise nun nur noch einmal täglich um zwölf Uhr mittags, erhöhen – Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich.

00:01:51: Ziel der Bundesregierung ist es, Preissprünge zu begrenzen und die Bürger zu entlasten.

00:01:57: Tankstellenbetreiber in Frankfurt wie Tina Kek aus Ginheim berichten dass es zuvor allein morgens bis zu zwanzig Preisänderungen gegeben habe.

00:02:07: Dennoch zweifeln viele Bürger- und Betreiber daran das Gesetz tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt.

00:02:14: Die Preise für Diesel und Super-E-Zähn stiegen am ersten Tag nach Inkrafttreten nur leicht, bleiben aber auf hohem Niveau.

00:02:22: Die Regelung orientiert sich an Österreich, wo Preiserhöhungen bereits seit dem Jahr zwei Tausendneuen beschränkt sind.

00:02:30: Viele Kunden versuchen nun noch vor zwölf Uhr zu tanken um Preiserhöhionen zu umgehen.

00:02:37: Eine per Samenspende gezeugte Frau wollte gerichtlich Auskunft über die Zahl ihrer Halbgeschwister erhalten.

00:02:44: Das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass kein Anspruch auf diese Information besteht.

00:02:50: Die Richterin begründete dies damit, das die Vorgänge lange zurücklegen und entsprechende Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet worden sein.

00:03:00: Zudem hätten die betroffenen Halbgeschwister ein Recht auf Nicht-Wissen – niemand müsse darüber aufgeklärt werden ob er durch eine Samenspende gezeugt wurde!

00:03:10: Die Klägerin hatte bereits dreiunddreißig Halbgeschwister durch eigene Recherchen gefunden, forderte aber keine Namensnennung – sondern lediglich eine Zahl.

00:03:20: Das Gericht stellte klar, dass eine solche Auskunft für das Persönlichkeitsrecht nicht erforderlich sei.

00:03:26: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

00:03:30: Vor dem Landgericht Darmstadt hat der Prozess um den Mord an einem einundachtzig Jahre alten Vermieter in Biblies begonnen.

00:03:38: Angeklagt ist ein thirty-fünf Jahre alter Mann aus Nordmazedonien, der gemeinsam mit zwei Mithetern im Februar des vergangenen Jahres das Opfer beraubt und gefesselt haben soll.

00:03:50: Der Vermieter erstickte in der Nacht.

00:03:53: Die Staatsanwaltschaft wirft dem angeklagten Heimtücke, Habgier und das Verdecken eines anderen Verbrechens vor – drei Mordmerkmale!

00:04:02: Die Täter entwendeten laut Anklage sechsundzwanzigtausend Euro und eine Goldkette.

00:04:08: Der Angeklagte räumt eine Beteiligung ein, sieht sich jedoch als Mitläufer und benennt die beiden anderen Männer als Haupttäter.

00:04:16: Der Prozess wird nach den Osterferien fortgesetzt.

00:04:21: Und nun zum Wetter für morgen.

00:04:23: In Frankfurt beginnt der Tag mit leichtem Regen- und kühlen Temperaturen.

00:04:27: Im weiteren Verlauf bleibt es wechselhaft.

00:04:30: Die Höchstwerte steigen auf bis zu fünfzehn Grad.

00:04:38: Das war das FAZ Rhein-Mein-Feierabend Briefing vom Mittwoch, dem ersten April,