00:00:00: Willkommen zum Rhein-Mein-Feierabend Briefing.
00:00:03: Heute mit diesen Themen, Staatssekretär Sönmez entlassen, Sondierungsgespräche in Frankfurt, Rechtsextremismus an Schulen und Blitzermarathon in Hessen!
00:00:16: Im Mittelpunkt steht heute die Entlassung des hessischen Staatssekretärs Umut Sönmez.
00:00:22: Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung hat Wirtschaftsminister KW Mansouri von der SPD, die sofortige Entlassungen seines Staatssekreters veranlasst.
00:00:33: Sönmes bestreitet die Vorwurfe, die sich auf eine interne Fastnachtsparty im Ministerium beziehen.
00:00:39: Die betroffene Mitarbeiterin hat sich offiziell beschwert und war längere Zeit krankgeschrieben.
00:00:45: Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU hat auf die Bitte Mansoris reagiert und Sönmez mit sofortiger Wirkung entlassen.
00:00:53: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der sexuellen Belästigung eingeleitet.
00:01:01: Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Mansori, Der Koalitionspoker in Frankfurt beginnt nach dem Scheitern des von der CDU angestrebten Viererbündnisses abermals.
00:01:19: Nach der Absage von Wolt werden nun verschiedene Optionen diskutiert.
00:01:23: Die CDU, die bei der Kommunalwahl als stärkste Kraft hervorgegangen ist prüft ein sogenanntes Kenia-Bündnis mit Grünen und SPD.
00:01:32: Diese Variante gilt als realistisch ist aber parteiintern umstritten insbesondere wegen Differenzen in der Verkehrspolitik.
00:01:41: Auch ein Linksbündnis unter Beteiligung der Linken wird erwogen, stößt jedoch auf Kritik da einzelnen Mitgliedern der linken antisemitische Haltungen vorgeworfen werden.
00:01:51: Eine Koalition rechts der Mitte ist nicht nur wegen der klaren Abgrenzung der CDU zur AfD ausgeschlossen, da beide Parteien zusammen keine Mehrheit erreichen – die Grünen zeigen sich offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien!
00:02:06: Die Landesregierung verstärkt ihre Bemühungen, Rechtsextremismus unter Schülern zu bekämpfen.
00:02:12: Immer mehr Minderjährige werden durch soziale Netzwerke mit rechtsextremen Inhalten konfrontiert.
00:02:18: Experten sprechen von einer Speedradikalisierung.
00:02:22: Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit vergangenem Jahr die Bildung neuer, gewaltbereiter Jugendgruppen.
00:02:29: Lehrer werden nun gezielt fortgebildet um rechtsextreme Codes und Symbole zu erkennen – und präventiv tätig zu werden.
00:02:38: Workshops-und Unterrichtseinheiten sollen die Medienkompetenz der Schüler stärken und sie für die Gefahren sensibilisieren.
00:02:45: Kultusminister Armin Schwarz betont die Gefahr, und dass Schulen bei der Präventionsarbeit unterstützt werden müssen.
00:02:57: Am Mittwoch beteiligt sich Hessen am europaweiten Speedmarathon, zwischen sechs und zwanzig Uhr kontrollieren mehr als fünfhundertsiebzig Polizisten- und kommunale Mitarbeiter an über zweihundertdreißig Messstellen die Geschwindigkeit.
00:03:12: Ziel der Aktion ist es auf die Gefahren über höher Geschwindigkeiten aufmerksam zu machen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
00:03:20: Die Kontrollorte werden vorab veröffentlicht, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu stärken.
00:03:25: Nicht das Erwischen steht im Vordergrund sondern Prävention heißt es.
00:03:31: Innenminister Roman Posek appelliert an die Verantwortung jedes Einzelnen und betont dass Geschwindigkeitsverstöße keine Kavaliersdelikte sind.
00:03:42: Und nun zum Wetter für morgen.
00:03:44: In Frankfurt am Main startet der Tag mit leichtem Regen, der im weiteren Verlauf nachlässt.
00:03:50: Die Temperaturen bewegen sich zwischen acht und sechzehn Grad.
00:03:53: Am Nachmittag bleibt es meist trocken – gelegentlich sind noch dichtere Wolkenfelder möglich!
00:04:00: Das war das FAZ Rhein-Main-Feierabendbriefing vom Montag dem dreizehnten April zwei tausend sechsundzwanzig.