00:00:00: Willkommen zum Rhein-Mein-Feierabend Briefing.

00:00:04: Heute mit diesen Themen Streit um Schulplatzvergabe, Gesetzesinitiative zu Israel Abgetrennter Luxschädel in Nordhessen und Kritik am Frankfurter Mietspiegel.

00:00:17: Im Mittelpunkt steht heute die Debatte um die Vergabe von Schulplätzen in Frankfurt und Hessen.

00:00:23: Eltern von Viertklässlern erhalten derzeit die Bescheide, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder nach den Sommerferien wechseln dürfen.

00:00:32: Während einige Familien erleichtert sind weil sie einen Platz an der Wunschschule erhalten haben, erleben andere eine große Enttäuschung – bei Übernachfrage entscheidet das los nicht die schulischen Leistungen oder Empfehlungen der Grundschule.

00:00:47: In den vergangenen Jahren waren in Frankfurt zwischen vierhundertfünfzig und sechshundert Schüler betroffen.

00:00:53: Kritisiert wird, dass das Verfahren als intransparent und wenig gerecht empfunden wird.

00:00:58: Gute Noten spielen keine Rolle – der Elternwille ist allein entscheidend!

00:01:04: Eine Petition fordert nun eine Reform doch das hessische Kultusministerium sieht keinen Änderungsbedarf.

00:01:14: In anderen Bundesländern werden hingegen auch Noten und Empfehlungen berücksichtigt.

00:01:19: Teils sind Eignungstests Voraussetzung für den Zugang zum Gymnasium.

00:01:25: Auch die hessische Gesetzesinitiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels sorgt für Diskussionen.

00:01:33: Das Land Hessen hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der vorsieht dass Aufrufe zur Vernichtung des jüdischen Nationalstaats künftig mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden können.

00:01:49: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußert jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

00:01:55: Die Ablehnung des Existenzrechts Israels und entsprechende Aufrufe seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

00:02:03: Eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Nazi-Propaganda auf diesem Fall sei laut Gutachten schwer begründbar.

00:02:12: Ein Blick nach Nordhessen – bei hessisch lichtenau wurde der abgetrennte Schädel eines Luxus in einer Plastiktüte gefunden.

00:02:21: Fachleute gehen davon aus, dass es sich um ein wild lebendes männliches Tier handelt das mit einem bekannten Luchs aus dem Harz verwandt ist.

00:02:30: Naturschützer äußerten sich schockiert da wild lebende Luxe in Deutschland vom Aussterben bedroht sind.

00:02:37: In Hessen leben derzeit rund hundert Tiere vor allem im Nordhessen.

00:02:42: Die genauen Umstände des Todes und der Verbleib des restlichen Körpers sind noch unklar.

00:02:47: die Ermittlungen dauern an.

00:02:51: Ein weiteres Thema.

00:02:52: Der neue Frankfurter Mietspiegel sorgt für erhebliche Diskussionen zwischen Mieter und Vermieterverbänden, die Durchschnittsmiete ist auf zwölf Euro achtundzwanzig pro Quadratmeter gestiegen – ein Anstieg von knapp sieben Prozent gegenüber der letzten Anpassung vor zwei Jahren.

00:03:09: Die Neuvertragsmieten liegen bei vierzehn Euro, Bestandsmieten bei zehn Euro elf.

00:03:15: Besonders umstritten ist die neue Wohnlagenbewertung.

00:03:18: Nach Ansicht des Eigentümerverbands Haus und Grund werden ganze Stadtteile ohne überzeugende Begründungen abgewertet, während die besten Wohnlagen sich fast ausschließlich auf das Stadtzentrum konzentrieren.

00:03:31: Auch die Absenkung der Basismiete und die Reduzierung von Zuschlägen für Ausstattungsmerkmale stoßen auf Kritik.

00:03:39: Mietervereine befürchten eine weitere Anheizung der Mietpreisspirale und eine Welle von Mieterhöhungen.

00:03:45: Die Stadt verweist hingegen auf die verbesserte Datenbasis, und die Bedeutung des Mietspiegels für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.

00:03:54: Und nun zum Wetter für morgen?

00:03:56: In Frankfurt beginnt der Tag mit leichtem Regen.

00:03:59: Im weiteren Verlauf bleibt es wechselhaft, vereinzelt sind weitere Schauer möglich – die Temperaturen bewegen sich zwischen neunzehn- und einunddreißig Grad.

00:04:09: Das war das FAZ Rhein-Mein-Feierabend Briefing vom Freitag, dem neunundzwanzigsten Mai.