00:00:00: Willkommen zum Rhein-Main-Feierabend Briefing.
00:00:03: Heute mit diesen Themen, DFB und Finanzamt Streit um Apotheken, Frankfurter Koalitionsverhandlungen Und Personalausweis für Obdachlosen.
00:00:15: Im Mittelpunkt steht heute der Wechsel der steuerlichen Zuständigkeit Für den Deutschen Fußballbund.
00:00:21: Das hessische Finanzministerium hat entschieden, die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten des DFB vom Finanzamt Frankfurt nach Bad Homburg zu verlagern.
00:00:33: Finanzminister Alexander Lorz betonte im Haushaltsausschuss des Landtags, Ziel sei es, jeden Anschein staatlicher Voreingenommenheit zu vermeiden.
00:00:43: Hintergrund sind langjährige Konflikte zwischen dem DFB und den Frankfurter Behörden, unter anderem im Zusammenhang mit der Aperkennung der Gemeinnützigkeit für mehrere Jahre und einer Geldbuße wegen Steuerhinterziehung.
00:00:58: Eine Richterin hatte die Vorgehensweise der Frankfurther Finanzbeamten zuletzt ungewöhnlich scharf kritisiert und strukturelle Schwächen moniert.
00:01:07: Lorz erklärte, die Verlagerung sei keine willkürliche Entscheidung sondern eine notwendige Konsequenz aus den Vorwürfen und diene dem Vertrauen in den Rechtsstaat.
00:01:19: Die Debatte um die Zukunft der Apotheken in Hessen verschärft sich, die kassenärztliche Vereinigung Hessen schlägt vor Medikamente künftig auch in Drogeriemärkten abzugeben und das Personal entsprechend zu Schulen.
00:01:31: Zudem wird der Onlinehandel als zunehmend wichtig angesehen.
00:01:35: Die Ärzte halten lediglich eine regional Apotheke für jeweils zweihundertfünfzigtausend Einwohner, für sinnvoll – ergänzt um einen durchgehenden Fahrdienst.
00:01:45: Hintergrund ist ein neues Gesetz das apothekenerweiterte Befugnisse einräumt Darunter Schutzimpfungen, Schnelltests und in bestimmten Fällen die Abgabe verschreibungspflichtiger Präparate ohne ärztliche Verordnung.
00:02:00: Der Apothekerverband weist die Kritik zurück und betont die Bedeutung der Apotheken für Arzneimitteltherapiesicherheit, individuelle Herstellung und Beratung.
00:02:11: Auch andere Ärzteorganisationen äußern Bedenken gegen die erweiterten Kompetenzen der Apotheken und warnen vor Parallelstrukturen.
00:02:21: Ein Blick in die Frankfurter Kommunalpolitik, die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Stadtregierung zwischen CDU, Grünen, SPD und Wollt sind ins Stocken geraten.
00:02:32: Die finale Ressortverteilung konnte in der Nacht zum Mittwoch nicht abgeschlossen werden und wurde um vierzehn Stunden vertagt.
00:02:39: Streitpunkt ist insbesondere die Forderung der Grünen, neben den Ressorts Soziales, Umwelt und Diversität auch weiterhin relevante Zuständigkeiten wie das Kamera oder Verkehrsdezernat zu behalten.
00:02:53: Innerhalb der Grüner gibt es zudem Auseinandersetzungen darüber welche bisherigen Dezernenten ihre Ämter behalten sollen.
00:03:00: Die CDU beansprucht als Wahlsiegerin zentrale Ressort Volt bleibt auf Drängen der grünen Teil der Koalition, obwohl ihre Stimmen für eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nicht benötigt werden.
00:03:15: Auch aus Kassel gibt es Neuigkeiten – Der neunundsechzig Jahre alte Hartmut Gottlebe, der jahrelang ohne Personalausweis lebte, erhält nach langen bürokratischem Ringen nun doch wieder ein amtliches Dokument!
00:03:30: Die Stadt Kassl teilte mit — Nach umfassender Prüfung aller Unterlagen werde der Personalausweis ausgestellt.
00:03:38: Gottlebe war während seiner zwanzigjährigen Obdachlosigkeit, Der Ausweis gestohlen worden und hatte seitdem vergeblich versucht neue Papiere zu erhalten.
00:03:49: Die Entscheidung der Stadt gilt als Einzelfall und erfolgte in Abstimmung mit dem hessischen Innenministerium.
00:03:56: Für Gott-Lebe bedeutet der Ausweis, die Möglichkeit wieder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und grundlegende Angelegenheiten wie Wohnungssuche oder Kontoeröffnung zu regeln.
00:04:08: Und nun zum Wetter für morgen.
00:04:11: In Frankfurt am Main startet der Tag mit leichten Regenschauern.
00:04:15: Im weiteren Verlauf bleibt es wechselhaft.
00:04:17: Zeitweise sind weitere Schauer möglich.
00:04:20: Die Temperaturen bewegen sich zwischen elf und neunzehn Grad.
00:04:24: Das war das FAZ Rhein-Main-Feierabendbriefing vom Mittwoch, dem zehnten Juni.