00:00:00: Willkommen zum Rhein-Mein-Feierabend Briefing.

00:00:03: Heute mit diesen Themen – Drogenproblematik im Frankfurter Bahnhofsviertel, Finanznot der hessischen Kommunen Urteil nach Entführung in Frankfurt und politische Bündnisse in Darmstadt.

00:00:16: Im Frankfurther Bahnhofsvierteln verschärft sich die Lage rund um offene Drogenszenen und deren Folgen für Anwohner und Gewerbetreibende.

00:00:25: Eigentümer wie Astrid Kämpf-Rotter berichten von zunehmender Kriminalität, beschädigten Gebäuden und einer spürbaren Zermürbung durch den Alltag im Viertel.

00:00:35: Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind erheblich – Gewerbetreibende klagen über Umsatzeinbußen von etwa einem Drittel während potenzielle Mieter und Unternehmen den Standort zunehnend meiden.

00:00:47: Besonders kritisch wird die Rolle der Drogenhilfe Einrichtungen gesehen.

00:00:51: vor allem Integrative Drogenhilfe an der Niederstraße steht im Fokus, da sich vor deren Tür regelmäßig Hotspots mit bis zu einhundertdreißig Personen bilden.

00:01:03: Die Geschäftsführerin der Einrichtung sagt dass Vertreibungen keine Lösung sein was bei Anwohnern und Gewerbetreibenden auf Unverständnis stößt.

00:01:13: Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen verweisen bei der Frage nach Zuständigkeiten aufeinander, während die Polizei betont gegen öffentlichen Drogenkonsum außerhalb der Konsumräume vorzugehen.

00:01:25: Viele Betroffene fordern eine konsequentere Umsetzung der Konsumenraumverordnung und mehr politischen Willen um die Situation nachhaltig zu verbessern.

00:01:36: Auch die angespannte Finanzlage der hessischen Kommunen sorgt für Diskussionen.

00:01:42: Laut dem hessischen Städte- und Gemeindebund haben die Kommunen zwischen zwanzig, zweiundzwanzig und zweitausendfünfundzwantzig ein Defizit von mehr als fünfundhalb Milliarden Euro angehäuft.

00:01:54: Hauptgrund sei das Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen würden ohne die notwendige Finanzierung bereitzustellen.

00:02:01: Innenminister Roman Posek verweist auf finanzielle Hilfen etwa durch das Sondervermögen des Bundes betont jedoch dass weitere Entlastungen nötig sein insbesondere durch den Bund.

00:02:14: Kommunale Vertreter aus Darmstadt, Hanau und dem Landkreis Gießen unterstützen den Appell nach einer stabilen Finanzierung – da steigende Ausgaben bei gleichbleibenden Einnahmen die Angebote für Bürgerinnen- und Bürgergefährden.

00:02:29: Ein weiteres Thema!

00:02:31: Am Frankfurter Amtsgericht wurde ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt.

00:02:38: Der Angeklagte hatte sich ein-einhalb Jahre lang im Internet als Frau ausgegeben, um einen Mann nach Frankfurt zu locken den er für einen Überfall auf seine Familie verantwortlich machte.

00:02:50: Bei dem Treffen fesselte, schlug und erniedrigte er das Opfer in einer Gartenlaube und forderte Geld.

00:02:58: Das Gericht sah neben Freiheitsberaubung Körperverletzung, Diebstahl und Beleidigung auch den Tatbestand der sexuellen Nötigung als erfüllt an.

00:03:08: Die Tat war laut Staatsanwaltschaft über einen langen Zeitraum geplant und wurde durch Handyaufnahmen dokumentiert.

00:03:16: Das Urteil könnte Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus des Verurteilten haben.

00:03:23: Ein Blick nach Darmstadt – dort haben sich SPD, CDU, FDP und die Wählergruppe Uffbasse zu einem Bündnis zusammengeschlossen das jedoch keine eigene Mehrheit im Stadtparlament besitzt.

00:03:35: Im Magistrat verfügt das Viererbündnis mit neun von siebzehn Sitzen über eine Mehrheit.

00:03:40: Im Stadtparlament sind jedoch mindestens sechsunddreißig Stimmen für eine Mehrheid erforderlich – Das Bündnis kommt auf dreißig!

00:03:48: Die Partner betonen, eine neue Form der politischen Zusammenarbeit erproben zu wollen und laden weitere Kräfte zur Mitwirkung ein, schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

00:04:00: Die Grünen, die mit Wollt eine eigene Gruppe bilden, kritisieren das Bündnis als nicht mehrheitsfähig und lehnen eine Blockbildung mit weiteren Parteien ab.

00:04:10: Nach gescheiterten Sondierungen zwischen Grünen SPD und CDU stehen sich nun zwei Gruppen gegenüber von denen keine über eine Mehrheit verfügt.

00:04:21: Und nun zum Wetter für morgen.

00:04:23: In Frankfurt bleibt es am Dienstag überwiegend bedeckt.

00:04:26: Die Temperaturen bewegen sich im Tagesverlauf zwischen zweiundzwanzig und dreihunddreißig Grad.

00:04:32: Niederschlag ist nicht zu erwarten!

00:04:35: Das war das FAZ Rhein-Mein-Feierabend Briefing vom Montag, dem zwanzigsten Juni, zweitausendsechsundzwantzig.