00:00:00: Willkommen zum Rhein-Main-Feierabend Briefing, heute mit diesen Themen.

00:00:05: Palästina Demonstration in Frankfurt, Femizid in Kalkheim, Hessin muss Kosten für Rettungshubschrauber übernehmen und katastrophale Zustände an Rastplätzen.

00:00:17: Die für Samstag geplante Pro-Palästiner-Demonstrationen in Frankfurt darf stattfinden.

00:00:22: die Stadt verzichtet auf ein Verbot nach dem Staatsanwaltschaft und Polizei keine strafrechtliche Grundlage dafür sehen.

00:00:30: Der Titel der Versammlung, Palästina darf sich wehren auch mit Steinen und mit Gewehren.

00:00:36: Widerstand ist völkerrecht wurde von der Staatsanwaltschaft nicht als Volksverhetzung eingestuft.

00:00:42: Auch die erwartete Teilnahme von Personen mit Nähe zur Hamas reiche nicht aus, um ein Verbot zu rechtfertigen.

00:00:50: Die Versammlungsbehörde hat jedoch organisatorische Vorgaben gemacht – so wurde Mahmoud Abu-Odé der der Gruppe Seidtuna Rhein-Neckar Kreis zugeordnet wird und in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung auffiel als Redner ausgeschlossen.

00:01:06: Die Demonstration beginnt um fünfzehn Uhr auf dem Opernplatz und führt über mehrere Straßen bis zum Friedberger Platz.

00:01:13: Rund vierhundert Teilnehmer werden erwartet, die Wegeführung soll Konflikte mit dem zeitgleich stattfindenden Christopher Street Day vermeiden.

00:01:22: Die CDU und der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen kritisieren das ein Verbot rechtlich nicht möglich war begrüßen aber den Ausschluss des Redners.

00:01:32: Das Ordnungsamt verweist auf das besonders starke Versammlungsrecht in Hessen.

00:01:38: Ein weiteres Thema – In Kälkeheim hat ein mutmaßlicher Femizid die Stadt erschüttert, am Abend des vierzehnten Juli tötete einen sechzig Jahre alter Mann seine achtundfünfzig Jahre alte Ehefrau mit einer Machete auf offener Straße vor Zeugen.

00:01:55: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt berichtet dass der Mann mindestens dreißig Mal auf die Frau einstach.

00:02:01: Das Paar war seit nineteenhunderteinundneunzig verheiratet, lebte aber seit etwa drei Jahren getrennt.

00:02:08: Die Frau hatte bereits im Vorjahr den Wunsch nach Scheidung geäußert was der Mann nicht akzeptierte.

00:02:14: Er soll mehrfach gedroht haben sie im Falle einer Scheidungszutöten.

00:02:18: Hilfsangebote der Polizei hatte die Frau abgelehnt.

00:02:22: Der Bürgermeister von Kelkeim Albrecht Kündiger betont dass die Tat die Stadtgesellschaft tief verunsichert.

00:02:30: Täter und Opfer waren in der Gemeinde bekannt.

00:02:33: Die Debatte um die Sicherheit in der Stadtmitte hält er für verfehlt, Kelkeim sei laut Polizei kein Kriminalitätsschwerpunkt.

00:02:42: Am Donnerstagabend will sich der Magistrat der Stadt besprechen.

00:02:48: Auch ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sorgt für Diskussionen.

00:02:53: Eine Frau aus Hessen muss nach einem Unfall in Österreich die Kosten für einen Rettungshubschrauber selbst tragen.

00:03:00: Die Klägerin, die an Osteoporose leidet hatte sich einen Lendenwirbel gebrochen und forderte von ihrer Krankenkasse rund six tausend zweihundert Euro für den Hubschrauber-Einsatz.

00:03:12: Das Gericht entschied dass weder nach österreichischem noch nach deutschem Recht ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht.

00:03:20: Nach österreichischen recht werden Bergungskosten nur bei lebensbedrohlichen Verletzungen übernommen.

00:03:26: eine solche lag laut Gutachten nicht vor.

00:03:30: Auch nach deutschem Recht war die medizinische Notwendigkeit für den Hubschrauber-Transport nicht gegeben, da ein Transport mit dem Rettungswagen möglich gewesen wäre.

00:03:40: Ein Blick auf die Infrastruktur – Die Rastanlage am Stadtwald an der Autobahn drei bei Frankfurt hat im aktuellen ADAC Test den letzten Platz unter fünfzig unbewirtschafteten Raststätten belegt.

00:03:55: Hauptkritikpunkte sind das dauerhaft geschlossene WC-Häuschen, fehlende Behindertenparkplätze und mangelnde Sauberkeit.

00:04:04: Die Autobahn GmbH des Bundes ist für die Instandhaltung zuständig und räumt die Mängel ein – sie plant, das defekte WC Gebäude im kommenden Jahr abzureißen und durch einen Toilettencontainer zu ersetzen.

00:04:18: Der ADAC sieht die hohe Frequentierung im Rhein-Main-Gebiet als Ursache für die starke Abnutzung und fordert höhere Reinigungsintervalle sowie mehr finanzielle Mittel.

00:04:30: Die Nutzer beklagen vor allem den schlechten Zustand der Anlage, das fehlen von familienfreundlichen und sauberen Pausenmöglichkeiten.

00:04:39: Und nun zum Wetter für morgen!

00:04:42: In Frankfurt am Main startet der Tag mit einzelnen leichten Regenschauern.

00:04:48: Im weiteren Verlauf bleibt es wechselhaft, zeitweise kann es auflockern.

00:04:52: Die Temperaturen bewegen sich zwischen zwanzig und einunddreißig Grad.

00:04:57: Das war das FAZ Rhein-Mein Feierabend Briefing vom Donnerstag dem sechzehnten Juli.

00:05:03: zwei tausend sechsundzwanzig.