00:00:00: Willkommen zum Rhein-Mein-Feierabend-Briefing.

00:00:03: Heute mit diesen Themen.

00:00:06: Festnahmen in der Silvesternacht, Urteil zum Langzeitstudium, Streit um Berufsschulumzug und Namensrecht für Kinder.

00:00:16: Im Mittelpunkt steht heute die Bilanz der Frankfurter Polizei nach der Silvesternacht.

00:00:22: Insgesamt wurden drei und siebzig Personen vorläufig festgenommen.

00:00:26: Etwa die Hälfte davon lebt nicht in Frankfurt oder hat keinen festen Wohnsitz.

00:00:31: Die Tatverdächtigen stammen aus zwanzig verschiedenen Nationen, wobei der größte Anteil mit zweiunddreißig Personen deutsche Staatsangehörige sind.

00:00:40: Unter den weiteren Verdächtigen befinden sich neun Afghanen, fünf Türken, vier Rumänen sowie kleinere Gruppen aus Marokko, Litauen, Spanien und Syrien.

00:00:50: Zwei Personen konnten bislang keiner Nationalität zugeordnet werden.

00:00:55: Vorgeworfen werden den festgenommenen insgesamt siebenundsechzig Straftaten, darunter achtzehn Fälle von Einfacher und siebzehn von gefährlicher Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie tägliche Angriffe auf Einsatzkräfte.

00:01:11: In der Nacht zum ersten Januar kam es zu elf größeren Vorfällen, bei denen Einsatzkräfte angegriffen wurden, in sechs Fällen mit Pyrotechnik, in drei Fällen durch körperliche Angriffe.

00:01:22: Die Ermittlungen, insbesondere zu einem Überfall auf einen Rettungswagen, dauern an.

00:01:29: Ein weiteres Thema.

00:01:30: Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein fünfzig Jahre alter Student aus Rheinhessen keinen Anspruch mehr auf Wohngeld hat.

00:01:39: Der Mann war in den vergangenen sechsundzwanzig Jahren an verschiedenen Hochschulen und in unterschiedlichen Fachrichtungen eingeschrieben, ohne einen Abschluss zu erreichen.

00:01:49: Die Richter bescheinigten ihm, nicht ernsthaft und zielstrebig studiert zu haben.

00:01:55: Bereits bei seinem ersten Wohngeldantrag.

00:01:57: vor mehr als sieben Jahren hatte der Kleger fälschlich angegeben, kurz vor dem Abschluss zu stehen.

00:02:04: Das Gericht betonte, dass Wohngeld nicht gewährt werden soll, wenn die Regelstudienzeit erheblich überschritten wird und kein Abschluss absehbar ist.

00:02:14: Auch gesundheitliche Gründe oder pandemiebedingte Einschränkungen konnten die Entscheidung nicht beeinflussen.

00:02:22: Ein Blick nach Frankfurt, die Zukunft der Bertha Jordan Berufsschule bleibt umstritten.

00:02:28: Die Bildungsdezernentin Sylvia Weber möchte die Schule, die Erzieher ausbildet, in die ehemalige Zentrale der Deutschen Bahn im Gallusviertel verlegen.

00:02:38: Während die CDU das Vorhaben grundsätzlich unterstützt, lehnen die Grünen den Umzug ab.

00:02:44: Sie kritisieren die hohen Mietkosten, die ungünstige Flächenaufteilung und die eingeschränkte Eignung des Gebäudes für den Schulbetrieb.

00:02:52: Die Grünen fordern stattdessen bereits vorhandene Immobilien wie das ehemalige Postbankgebäude zu nutzen.

00:02:59: Die SPD wiederum appelliert an die Grünen, ihre Haltung zu überdenken, da die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Erzieher auf dem Spiel stehe.

00:03:08: Ohne die Zustimmung der Grünen fehlt der Bildungsdezernentin jedoch die Mehrheit für das Projekt.

00:03:16: Auch das Familienrecht beschäftigt die Region.

00:03:18: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Mutter den Nachnamen ihres Kindes auch ohne Zustimmung des Vaters ändern lassen darf.

00:03:28: Grundlage ist, dass seit Mai vergangenen Jahres geltende neue Namensrecht das Namensänderungen für Stief- und Scheidungskinder erleichtert.

00:03:37: Im konkreten Fall hatte die Mutter nach ihrer Wiederverheiratung beantragt, dass ihre Tochter den Nachnamen des neuen Ehemanns annimmt.

00:03:45: Das Gericht stellte klar, dass die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Rechtslage maßgeblich ist und die Zustimmung des Vaters ersetzt werden kann, wenn dies dem Wohl des Kindes dient.

00:03:56: Der Beschluss ist unanfechtbar.

00:04:01: Und nun zum Wetter für morgen.

00:04:03: In Frankfurt am Main beginnt der Tag mit leichtem Schneefall und winterlichen Temperaturen.

00:04:09: Im Verlauf des Tages bleibt es überwiegend bedeckt, Weitere Schneeschauer sind möglich.

00:04:14: Die Temperaturen bewegen sich zwischen minus vier und minus zwei Grad.

00:04:19: Das war das FAZ Rhein-Mein-Feierabend Briefing vom Dienstag, dem sechsten Januar, zwei tausend sechsundzwanzig.